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   BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07   

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https://dejure.org/2007,19774
BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07 (https://dejure.org/2007,19774)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2007 - IX B 88/07 (https://dejure.org/2007,19774)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - IX B 88/07 (https://dejure.org/2007,19774)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 24.01.2007 - II B 77/06

    Verweigerung der Vorlage von Urkunden

    Auszug aus BFH, 19.07.2007 - IX B 88/07
    Die Regelung des § 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden und bereits vorhandenen Urkunden und Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder Erteilung von Auskünften angeordnet und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 II B 77/06, BFH/NV 2007, 950, m.w.N.).

    Für ein solches selbständiges Verfahren bietet § 86 Abs. 3 FGO ersichtlich keine Rechtsgrundlage (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 950, m.w.N.).

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